Ausnahmen vom Hausverbot

Ausnahmen vom Hausverbot

Ausnahmen vom Hausverbot

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Das aus Artikel 13 des Grundgesetztes abgeleitete Hausrecht wird in einigen Fällen eingeschränkt und zwar dann, wenn es sich um einen Geschäftsraum/Lokal handelt, welches für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist. Hierbei kann es sich um einen Supermarkt oder um einen Freizeitpark handeln. In diesen Fällen ist es aufgrund des Gleichheitsgrundsatz und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich, Personen willkürlich und ohne triftigen Grund auszuschließen. Grundsätzlich hat erst einmal jede Person Zutritt. Für einen möglichen Ausschluss muss ein sachlicher Grund (Straftaten, Belästigung anderer Kunden etc.) gegeben sein.

Häufiges Beispiel:

Kunde A klaut im Supermarkt und wird erwischt. In diesem Fall erwartet den Kunden in der Regel immer ein Strafverfahren wegen Diebstahl nach § 242 StGB. Zudem erhält er vom entsprechenden Lokal/Geschäft ein Hausverbot. Wenn er sich an dieses Hausverbot nicht hält und dennoch das Geschäft betritt, begeht er eine weitere Straftat nach § 123 StGB (Hausfriedensbruch).

JuraForum-Anwalts-Tipp:
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Wenn der Betreiber den Zugang zu einer allgemein zugänglichen Lokalität (Beispiel Diskothek) durch Sicherheitspersonal kontrolliert, ist für den Ausschluss ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Aufgrund des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf ein solcher Ausschluss aber nicht diskriminierend sein. Das bedeutet, dass der Ausschluss nicht beruhen darf auf der ethnischen Herkunft des Gastes, seinem Geschlecht oder seiner Religion.
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