BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

In seinem dritten Urteil in der Sache „Bundeswahlrecht“ vom 25.07.2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht abschließend:

„es gibt weiterhin kein gültiges Wahlrecht in der Bundesrepublik“.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand unverzüglich zu beheben.

Die Frage ist nur, wenn es also keinen gesetzlich gewählten Bundestag und sodann auch keine gesetzlich gewählte Bundesregierung gibt, wer soll dann ein Gesetz ändern und/oder erlassen?

Die Bundesrepublik und ihre Regierungsebenen haben nach dem Urteil schon lange kein gültiges Wahlrecht und wurden am 25.07.2012 per oberstem Gericht de jure und de fakto als eine nicht „gesetzliche Vertretung“ festgestellt und entlassen!

Die Änderungen im Jahre 2013 sind unzulässig, da kein gesetzlicher Vertreter gewählt wurde, der diese Änderung rechtswirksam verabschieden konnte.

Alle Maßnahmen, auch die s.g. Corona-Maßnahmen sind somit private Anweisungen, denen NIEMAND folgen muß.

Jetzt müßte es nur noch dieses seltsame „Volk“ interessieren, während auch das Bundesverfassungsgericht untätig bleibt.

 

 

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