16. Oktober 2021

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Die Flut-Versagerin

DREI MONATE NACH DER KATASTROPHE IST IMMER NOCH NICHTS PASSIERT

+++ Die Menschen im Ahrtal erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik +++ Immer noch kein Strom, keine Heizung +++ Kein Notfall-Plan für den Winter +++ Behörden-Wahnsinn bei Anträgen +++

Die Versprechen waren nichts als leere Worte! Denn in den von der Flut zerstörten Gebieten fehlt es noch an so gut wie allem!

► Von den von Bund und Land bereitgestellten 800 Millionen Euro „Soforthilfen“ wurde bisher gerade mal rund 10 Prozent bewilligt.

► Tausende Haushalte können ihre Wohnungen und Häuser immer noch nicht beheizen. Wie viele es genau sind? Das kann Dreyers Regierung nicht mal beziffern.

► Es fehlen hunderte Beamte, die z.B. Anträge bearbeiten, für unbürokratische Hilfe sorgen. Auf BILD-Anfrage bestätigte Dreyers Innenministerium, es gebe in den Flutgebieten „einen zusätzlichen Personalbedarf in den Kommunalverwaltungen im niedrigen dreistelligen Bereich“. Die Landesregierung stehe deshalb „mit dem Bund in Kontakt, der personelle Unterstützung durch Bundesbedienstete angeboten hat“.

► Anders als NRW hat Dreyer nicht mal einen Flut-Beauftragten benannt, der die Hilfen landesweit zügig koordinieren kann.

► Besonders brisant: Es gibt auch bisher keinen Plan, wie die Betroffenen durch den Winter kommen sollen!

Auch die Eltern im Flutgebiet sind in Sorge um den sicheren Schulweg der Kinder. An vielen Stellen sind die kommunalen Straßenbeleuchtungen noch nicht repariert. Den Schülern bleibt keine andere Wahl als unbeleuchtete Schlammwege zum Schulhaus.

Der CDU-Bundesvorstand und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (54), ist schockiert: „Die Landesregierung hat in den Stunden der Not nicht ihr Bestes gegeben und das, obwohl die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz per Gesetz beim Land liegt. Dieses politische Versagen von Malu Dreyer und ihren Ministern hat bis heute fatale Folgen für die Menschen in Not.“ Mit den sinkenden Temperaturen drohe tausenden Haushalten, Baustellen und Helfern an der Ahr der Kälte-Schock.

Baldauf: „Die Landesregierung muss unverzüglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Häuser im Flutgebiet warm zu bekommen.“

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