Erklärung zur Notwendigkeit einer Übergangsordnung

Erklärung zur Notwendigkeit einer Übergangsordnung

Wir brauchen nach der BRD eine Übergangsordnung, damit während der Dauer der Verfassunggebenden Versammlung die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten wird, aber schon die ersten Reformen für die Menschen durchgeführt werden können.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wurde 1948 von den drei Westalliierten zu dem Zwecke der Selbstverwaltung aller Deutschen in den drei westlichen Besatzungszonen und für einen bestimmten Zeitraum als vorübergehende Grundordnung, in Auftrag gegeben. Der damalige Parlamentarische Rat unter Carlo Schmid hat alle Optionen für die Deutschen eingearbeitet und somit offen gelassen, um uns ein geeignetes Mittel zur Befreiung aus der Besatzung zu geben, damit erneut ein deutsches Staatswesen entstehen kann.

Schon vor 1990, aber insbesondere seit 1990, schreiben die BRD-Parteien in dem Grundgesetz herum und heben den Sinn und die Aufgabe dieses Grundgesetzes immer mehr auf. Dazu fehlt ihnen nicht nur jede Berechtigung, vielmehr widersprechen sich sehr viele Bestandteile in der Sache, heben viele unserer rechtlichen Möglichkeiten auf oder ergeben keinen Sinn und Zusammenhang mehr. Sie haben die Texte verkompliziert, so das sie niemand mehr verstehen kann. Diese Übergangsordnung holt die Grundaussagen des Grundgesetzes wieder zurück und entfernt die eingebauten juristischen Winkelzüge. Die Beschränkung auf das Wesentliche sollte allen Menschen eine wirkliche Hilfe sein und ihnen den Übergang zu einer regulären Vollverfassung ebnen. Die Übergangsordnung ist als Grundlage für die Übergangszeit, für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung, hin zu einer regelrechten Vollverfassung ausgearbeitet worden. Dann hat diese Übergangsordnung ihre Aufgabe erfüllt und wird unwirksam.

Diese Übergangsordnung kann nach dem erklärten Volkswillen als Vorlage der späteren Verfassung verwendet werden, wobei dann nur noch über Volksentscheide weitere Inhalte hinzuzufügen oder Änderungen vorzunehmen wären. Vorschläge liegen bereits sehr viele vor. Sie sind teilweise eingearbeitet, für andere Inhalte ist es noch zu früh. Der Prozess der Mitarbeit des Volkes soll dennoch unbedingt weitergehen. Bis dahin kann diese Übergangsordnung permanent an sich ändernde Situationen im Land durch die Vollversammlung angepasst werden, sofern die tatsächliche Notwendigkeit besteht. Der Übergangsrat  wird alle zwischenzeitlichen Änderungen ordnungsgemäß veröffentlichen.

Zum schnelleren Verständnis des Aufbaues dieser Übergangsordnung, ist hier ein Teil des neuen Artikel 146.1 (Abs. 1 bis 3) schon einmal vorab zu lesen.  

Sie finden den ganzen Artikel als letzten Artikel in der Übergangsordnung wieder.

Art 146.1

(1) Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949, in und mit sämtlichen Neufassungen nach diesem Datum, hat seine Rechtswirksamkeit bezüglich des gesamten Gebietes am 29. September 1990 durch die Streichung des räumlichen Geltungsbereiches verloren. siehe: Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 – rechtswirksam zum 29.09.1990. Seither hat das vorgenannte Grundgesetz keinen Bezug und keine Rechtswirkung mehr zu den Landflächen und den Gebieten von Deutschland.

(2) Am 11. Oktober 2015 wurde die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den rechtswirksamen Stand versetzt, siehe Ausrufungsurkunde. Am 4. April 2016, wurde ergänzend der Artikel 146 Grundgesetz erfüllt, nachdem das bereits vorhandene Verfassungsvolk über die vorläufige Kernverfassung entschieden hat, siehe Grundsatzverfassung. Damit verlor das Grundgesetz auch noch die verbliebene Rechtswirksamkeit bezüglich der registrierten Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland.

(3) Diese Übergangsordnung verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Vollverfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk durch Volksentscheid rechtswirksam gestellt worden ist.

Hier weiterlesen: Übergangsordnung

 

 

 

Kommentare sind geschlossen.