16. Oktober 2021

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EU vs. Polen: Wirtschaft warnt vor Finanzsanktionen

In der Bundesrepublik Deutschland wird der Ruf nach finanziellen Sanktionen gegen Polen immer lauter. Sogar die Europaunion fordert harte Einschnitte. Die Wirtschaft hält davon gar nichts.

“Verzögerungen bei der Zuteilung von EU-Mitteln treffen auch die bundesdeutschen Unternehmen in Polen und Ungarn, denn EU-kofinanzierte Investitionen sind seit 2004 ein maßgeblicher Wachstumstreiber”, warnt der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.

Die bundesdeutsche Wirtschaft sehe die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest deshalb mit wachsender Sorge. Polen sei der fünftwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland weltweit.

Polen und Ungarn seien zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für bundesdeutsche Unternehmen, die dort fast 56 Milliarden Euro investiert hätten und mehr als 600.000 Mitarbeitende beschäftigten.

“Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich”, kritisierte Hermes.

Der Mann sagt genau das, was bisher die oberste Maxime von der BRD Geschäftsführerin Merkel war. Mit Rücksicht auf die bundesdeutsche Wirtschaft hat sie Ungarn und Polen geschont.

Doch nun ist Merkel bald Geschichte, die Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland hat sich geändert. Die Europaunion fordert schon “zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen.”

Damit würde man allerdings nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Polen treffen, die sich in ihrer Mehrheit für die EU aussprechen. Die PiS-Regierung hingegen könnte sich die Hände reiben.

“Seht hier, wir haben es Euch ja gesagt, Brüssel und Berlin wollen uns schaden”, würde es in Warschau heißen. Ich bin (auch) deshalb kein Fan von Finanzsanktionen…

Siehe auch “EU vs Polen: Die Optionen”