Februar 2021

26. Februar 2021

Dekret Nr. 33

 

Der Versammlungsrat der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 26. Februar 2021, hiermit das Gesetz Nr. 29 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 33 wie folgt.

 

 

§ 1

 

Hiermit werden alle angemeldeten Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015,  mit sofortiger Wirkung in den Stand eines Delegierten erhoben. Sie können zur Teilnahme in der Vollversammlung verpflichtet werden, sobald der Bedarf besteht. Teilnehmer die bereits in der Vollversammlung tätig sind, behalten ohne weitere Bestimmung ihren Rechtsstand als Delegierte.

 

Dieses Dekret Nr. 33 und somit das Gesetz Nr. 29, wird heute am 26. Februar 2021, 18.00 Uhr europäischer Winterzeit, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.


Anfrage 14/2021 vom 11. Februar 2021 der Vollversammlung, wie von den Delegierten der Verfassunggebenden Versammlung an den Übergangsrat.

Frage: Wie ist die Rechtsstellung der Delegierten der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland im Außenverhältnis und hier insbesondere gegenüber den öffentlichen bundespolitischen, landespolitischen und kommunalen Einrichtungen, Behörden und Ämtern.

 

Die Anfrage 14/2021 vom 11. Februar 2021 wird am 26. Februar 2021 wie folgt beantwortet:

Jeder Delegierte der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015, ist Inhaber und Träger aller Rechte an der und durch die vorgenannte, völkerrechtliche und international anerkannten Verfassunggebenden Versammlung Deutschland. Der Delegierte unterliegt alleine dem Völkerrecht und den dort geltenden Rechtsvorschriften.


Diese Rechtsvorschriften sind im Einzelnen:


Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant (verfassunggebende Gewalt des Volkes). Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.


Ferner gelten folgende Rechtsvorschriften:

Urteil des Bundesverfassungsgericht BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 27 und 29, sowie Artikel 25 und Artikel 146 Grundgesetz in der letzten Fassung, ferner das UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1, Abs. 1 bis 3 und die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuch (VstGB), Teil 2, Abschnitt 1, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10.


Die Rechtsfolgen sind im Einzelnen:


Diese Rechtsvorschriften sind für alle Stellen der Bundesrepublik Deutschland bindend und sodann nach eigener Erklärung verpflichtend einzuhalten. Alle Delegierten der Verfassunggebenden Versammlung sind für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015 nicht an die Anweisungen der Stellen der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Sie besitzen entsprechend der Rechtsvorschrift des Grundgesetzes Artikel 25 und allen genannten Rechtsverweisen, gegenüber der gewählten Volksvertretung den höheren rechtlichen Rang, womit sie auch gegenüber allen nachgeordneten Stellen des Bundes, wie den Ländern, den höheren rechtlichen Rang inne haben.


Der Übergangsrat der Vollversammlung

der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

am 26. Februar 2021


Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland schreibt zur Verfassunggebenden Versammlung völlig korrekt:

Die „Verfassunggebende Versammlung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten und ruft alle Bürger auf, Vorschläge einzureichen. Die Gruppierung entfaltet besonders im Internet hohe Aktivitäten. Um ihre Ansichten zu verbreiten und ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzt sie verschiedenste Medien. So ist sie neben einem eigenen Internetauftritt mit Online-Radio in sämtlichen sozialen Netzwerken vertreten.

 


19. Februar 2021

Eine Information des Übergangsrates zur Sonntagsendung

 

Liebe Freunde.

Bis 15. März 2021 sind alle Unterlagen fertig. Mit diesen Unterlagen wäre ein Übergang in die Übergangsordnung und damit in die flächendeckende Verfassunggebende Versammlung sofort möglich. Auch der ebenso flächendeckende Start des neuen Staatswesens, in dem sich alle Bewohner der BRD juristisch schon jetzt befinden, geht damit einher. Diese Dinge könnten jetzt, in diesem Moment veröffentlicht werden, wobei die wichtigsten Bestandteile auf der Hauptwebseite noch nicht sichtbar sind. Sie werden auch erst im „richtigen Moment“ der Öffentlichkeit gezeigt, sonst ist der gewünschte Effekt ohne Wirkung verbraucht.

Um eine solche Aktion erfolgreich durchführen zu können, ist die gleichzeitige und unüberhörbare Zustimmung von vielen Menschen notwendig. Immerhin bedeutet eine Verfassunggebende Versammlung die Zusammenkunft des Volkes und nicht die Wahl von Abgeordneten, die dann die Arbeit des Volkes verrichten sollen. Bislang sind aber noch mehr dagegen als dafür. Viele wollen sich durch einen solchen Akt nicht befreien, sondern lieber in den bekannten Strukturen verharren, herumlamentieren, Parteien gründen oder wählen und/oder sich in und mit Podiumsdiskussionen befriedigen. Sehr viele Menschen verstehen nicht einmal die Notwendigkeit einer Befreiung. Dieses Problem wird den Deutschen und nicht nur den Deutschen, böse auf die eigenen Füße fallen. Alles was noch passieren wird ist schon sichtbar, teilweise fühlbar und es ist nur der Anfang der globalen Umwälzungen mit schlimmen „Nebenwirkungen“. Wir können von Seiten der Vollversammlung leider nicht mehr tun, als weiterhin die Botschaft dieser einzig legitimen und richtig aufgestellten Verfassunggebenden Versammlung zu verbreiten. Wollen und dann auch durchsetzen, müssen die Menschen ihre Versammlung schon selbst.

Daher werden wir die Sendebeiträge auf der Webseite der Verfassunggebenden Versammlung erweitern, damit wir die Botschaft auf unterschiedliche Weise und in verschiedenen Fassetten transportieren können. ddbradio, welches die gesamte Übertragungstechnik stellt, wird sich in jedem Falle anpassen und mitziehen. Auch die vorhandenen Info-Unterlagen sind noch einmal zu überprüfen und auf einen „allgemein verständlichen“ Stand zu bringen. Die bisherigen Unterlagen sind für den normalen Bewohner wohl zu schwierig, bzw. nicht ansprechend genug. Ob vielleicht dann der Wille zur Veränderung in größerem Umfang entsteht, ist unklar und bleibt abzuwarten. Wenn der grundsätzliche Wille fehlt, dann helfen auch keine anderen oder neuen Unterlagen weiter. Die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt wird sehr bald unsere wahrscheinlich einzige und wirklich sinnvolle Aufgabe werden, sein und sehr lange bleiben.

Wir bleiben aber mit aller Kraft dran. Die Änderungen im Radio und bei den Unterlagen sollen in der zweiten Hälfte des März 2021 starten. Wer sich zur Mitarbeit berufen fühlt, der möge sich bitte unter den bekannten Adressen und Kontaktmöglichkeiten melden. Vielen Dank an alle Menschen, die bislang ganz tapfer durchgehalten haben, obwohl ihnen ihr gesamtes Umfeld feindlich gegenüberstand und in vielen Fällen immer noch steht.

Niemals werden wir aufgeben.

Der Übergangsrat der Vollversammlung

 

Änderung der Sendezeiten ab HEUTE

SENDEPLAN: Sonntag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, jeweils um 19.00 Uhr, wird eine LIVE-Sendung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ausgestrahlt. Montag, Freitag und Samstag, jeweils um 19.00 Uhr, wird eine Aufzeichnung gesendet. Weitere Sondersendungen sind an jedem Tag der Woche und zu jeder Uhrzeit möglich. Beachten Sie bitte unsere Hinweise auf ddbnews.de und ddbradio bei Telegram !

 

Die Übergangsordnung

Wie bereits in den letzten Sendungen mitgeteilt, befindet sich die Übergangsordnung in der letzten Phase ihrer Fertigstellung. Die ausführliche Besprechung zu diesem Papier findet am 21. Februar 2021 im Rahmen der Live-Sendung statt und dann noch einmal am 28. Februar 2021 innerhalb der Volksversammlung. Das Studiotelefon wird zugeschaltet sein und auch der Weg über die Mail info-erster-rat@v-versammlung.de sollte genutzt werden. Bitte lesen Sie die Unterlagen. Seien Sie immer aktuell informiert. Alle Live-Sendungen und auch die Volksversammlungen, beginnen immer um 19.00 Uhr.

11. Februar 2021

Wichtige Terminsache

Am kommenden Sonntag dem 14. Februar 2021 ab 19.00 Uhr, wird die Volksversammlung LIVE aus dem großen Versammlungssaal "Deutschlandtreff" übertragen. Alle Registrierten, die bereits Zugang zum Saal haben, aber noch keine Registriernummer besitzen, werden ebenfalls in die Veranstaltung eingelassen. Das Thema des Tages ist die weitere Vorgehensweise der Versammlung. Die Frage bezieht sich auf bestimmte Unterlagen, welche für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Übergangsrat möchte gerne die Auffassung einer breiten Öffentlichkeit erfahren, ob der Zeitpunkt der Herausgabe gekommen ist oder ein Zuwarten sinnvoll wäre. Wir bitten rechtzeitig in den Räumen zu sein, damit der Beginn nicht gefährdet wird. Vielen Dank.  

09. Februar 2021

Die kommenden Live-Übertragungen

Folgende Seiten der Verfassunggebenden Versammlung werden gerade überarbeitet oder sind ganz neu hinzugefügt worden:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/uebergangsordnung.html

und

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/sofortmassnahmen-01.html

Diese Themen werden in den Sendungen ab 10.02.2021, 19.00 Uhr besprochen. Nach Angaben des Übergangsrates wird auch das Studiotelefon für Nachfragen zur Verfügung stehen. Wir bitten entsprechende Fragen zu notieren um in der Live-Sendung ggf. anrufen zu können.

Des Weitern ist eine neues Dekret in Vorbereitung, an welches bestimmt Maßnahmen anschließen werden. Fertige Bestandteile werden sofort veröffentlicht.  

Die Fachbereiche beschäftigen sich derzeit mit dem Ist-Zustand der Verwaltungsstrukturen und mit den Zukunftsplanungen. Die Strukturen sollen allesamt saniert und/oder ersetzt werden. Viel unnötiger Verwaltungsaufwand wird entfernt. Dazu später mehr.  

04. Februar 2021

Wichtige Termine

Am Sonntag, 07. Februar 2021, 19.00 Uhr, ist die nächste Live-Sendung der Verfassunggebenden Versammlung aus dem Studio 1 bei ddbadio. 

Die nächste Volksversammlung ist erst wieder am 14. Februar 2021. Die Volksversammlungen finden immer ab 20.00 Uhr im großen Versammlungssaal "Deutschlandtreff" statt und können nur von registrierten Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung, bzw. des BSD besucht werden.

Zwischen den vorgenannten Terminen ist eine Sondersitzung für alle Registrierten geplant. Der Tag und die Uhrzeit stehen aber noch nicht fest. Bitte verfolgen Sie diese Seite, damit Sie die Ankündigung nicht versäumen. Vielen Dank.