Hinweis für alle Bürgerversammlungen / Diese Gesetze muß jeder kennen

Hinweis für alle Bürgerversammlungen / Diese Gesetze muß jeder kennen

Liebe Bürger,

hier sind zwei wichtige Sätze die nicht vergessen werden sollten:

„Diese Bürgerversammlung steht unter dem gesetzlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts und der Vereinten Nationen und darf nicht durch Dritte beschränkt werden. Alle Stellen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich zur Einhaltung dieser Gesetze ohne Ausnahme und/oder Einschränkung verpflichtet.“

Die Gesetzestexte kennen inzwischen sicherlich alle Bürger.

https://www.bundesstaat-deutschland.com/rechtsnachweis.html

Der Übergangsrat der Vollversammlung am 19.06.2021

 

Diese Gesetze muß jeder kennen!

…alles was die BRD noch so sein soll oder nicht sein soll, ob sie erloschen ist oder nicht, ob noch Shaef-Gesetze gelten und/oder der Kaiser wiederkommen kann, die Gemeinden zuerst mal aufgerichtet werden müssen oder wir eine Lebenderklärung benötigen, vielleicht besser eine Partei zu gründen wäre und was sonst noch so an „Meinungen ohne Wissen“ unterwegs ist,  ist gesteuertes Gerede, um die Menschen von den wirklich wichtigen Erkenntnissen und Themen abzuhalten…nur mit Fakten wird reale Politik gemacht und nicht durch Träume und Wünsche, so wie sie die BRD-Politiker und alle öffentlichen Stellen der BRD täglich praktizieren und wie auch unser tolles Internet und deren so genannten „Aufklärer ohne Durchblick“ unterwegs sind…

VÖLLIG EGAL WIE JEMAND ARGUMENTIERT – IMMER IST UND BLEIBT DIE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG DAS HÖHERE RECHT – UND HIER SIND DIE WICHTIGSTEN GESETZE ZUR DURCHSETZUNG UNSERER FREIHEIT

Alle nationalen und internationalen Gesetze sind auf der Seite des Verfassungsvolkes.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 

„Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung“. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. (der verfassunggebenden Gewalt des Volkes). Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 Bundesverfasssungsgerichtsgesetz § 31, Abs. 1

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1, Abs. 1 bis 3

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Voraussetzung bleibt allerdings die Zugehörigkeit zum richtigen Rechtskreis. Innerhalb der BRD kann NIEMAND eine Verfassunggebende Versammlung ausrufen und ein Bundesbewohner mit Personalausweis kann diesen Vorgang auch nicht mal so einfach einleiten. Die BRD-Stellen selbst übrigens auch nicht, da sie „rechtlich“ seit September 1990 kein Gebiet. sondern nur noch „Personen“ verwalten. Eine Rechtsstandsänderung ist unbedingt notwendig. Die Verfassunggebende Versammlung vom 11. Oktober 2015 hat diese Änderung aber schon lange für die Bürger erledigt.

www.deutschland276.de

 

 

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