16. Oktober 2021

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ID2020: Über Impfstoffe zur digitalen Identität

 

Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht.

von Eric Wagner

In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Es ergab und ergibt sich nach wie vor die Frage, wozu diese einseitige Fokussierung dient und weshalb sie auch von der Politik, den sie beratenden Wissenschaftlern sowie den etablierten Medien geradezu mantraartig wiederholt wird. Die Einführung digitaler Identitäten könnte ein wichtiger Baustein sein, die Gates über das Projekt ID2020 zu etablieren versucht. Worum geht es dabei?

Finanzielle Verbindungen

Nachdem sich in den letzten Tagen und Wochen die Augen auf Bill Gates und seinen Impfaktivismus richteten, gerieten daraufhin auch die von ihm finanzierten Institutionen verstärkt in den Blick. So stellten sich Fragen nach der Unabhängigkeit der durch Gates über die BMGF und die Impfallianz GAVI als Hauptspender finanzierten WHO sowie zu einem potentiellen Interessenkonflikt beim Robert Koch Institut und der Charité als Arbeitgeber von Christian Drosten, die beide mit Spenden von mehreren hunderttausend US-Dollar durch die BMGF finanziert wurden.

Auch die mediale Begleitung durch etablierte Gazetten erfährt wohlwollende Unterstützung durch die Stiftung. So erhielt die Wochenzeitung “Die Zeit” ebenfalls knapp 300.000 US-Dollar, während “Der Spiegel” sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde.

Auf der Suche nach Gates’ Beweggründen für eine solch umfangreiche Unterstützung der in die Coronakrise eingebundenen Institutionen und Medien sowie sein Aktivismus für einen letztlich obligatorisch zu verabreichenden (und von ihm mitfinanzierten) Impfstoff lohnt sich ein Blick auf andere durch ihn und seine Firmen vorangetriebene Projekte wie ID2020.

Digital Identity Alliance – ID2020

Die Digital Identity Alliance, die auch unter dem Kürzel ID2020 firmiert, strebt laut eigener Aussage die Schaffung digitaler Identitäten an. Damit sollen sich Menschen über Grenzen hinweg identifizieren können und gleichzeitig die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates’ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA. Das Projekt wird darüber hinaus vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt, welches wiederum von der BMGF im Jahr 2020 mit 50.000 US-Dollar finanziert wird.

Argumentation mit Menschenrechten

Laut der Unternehmensberatung Accenture geht es dabei in erster Linie um den Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, überall als rechtsfähig angesehen zu werden. Als PR-Maßnahme liefert der Konzern auch gleich ein Video mit, in dem mit eingängigen positiven Beispielen gezeigt wird, wozu digitale Identitäten dienen können. So steht ein Flüchtling ohne Ausweisdokumente an der Grenze und kann seine Identität nicht nachweisen, eine Mutter bekommt keine Impfung (!) für ihr Kind, da sie keine Geburtsurkunde vorlegen kann, und ein Tourist verliert seinen Pass im Ausland, muss aber dringend nach Hause zurückkehren. Weitere Beispiele auf der Internetpräsenz von ID2020 verweisen auf den Nachweis von Impfungen über Grenzen hinweg, den Identitätsnachweis einer Flüchtlingsfamilie unabhängig von ihrem Heimatland sowie auf chronisch Kranke, die immer eine Kopie ihrer Akte zur besseren Behandlung bei sich haben könnten. Die Logik: Eine digitale Identität ist praktisch, kann nicht vergessen werden, ist notwendig zur Ausübung grundlegender Rechte und kann im Ernstfall sogar Leben retten.

Staatliche Datenverwaltung als Gefahr

Entsprechend sehen ID2020-Mitarbeiter unsere Daten in großen, zentralisierten Datenbanken gefährdet, da Beamte mit Zugriff darauf die Daten missbrauchen, Unterlagen verlegen oder sie ohne Erlaubnis weitergeben könnten. Stattdessen sei eine digitale Identität im Sinne der Menschenrechte nötig, deren individuelle Strukturen im Besitz und unter der Kontrolle der Nutzer seien und die international akzeptiert und vertrauenswürdig sei. Allerdings sei Technologie nicht alles und Gesetze und Regelwerke müssten erlassen werden, um Benutzung und Abruf der Daten zu regeln. Beispielsweise seien rechtliche Rahmen notwendig, die den Zusammenbruch der Regierungskontrolle in Katastrophengebieten (!) einbeziehen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Kontrolle der Benutzer über ihre Daten transparent gestaltet werden soll und ob eine demokratische Einbindung der Menschen bei der Schaffung und Gestaltung solcher Systeme vorgesehen ist. Bisher ist dahingehend nichts in den Verlautbarungen der Initiative zu finden. Eine dezentralisierte Datenspeicherung wäre prinzipiell auch in den heutigen Systemen vorstellbar, ohne dafür transnationalen Konzernen die Hoheit über unsere Identitäten zu überlassen, zumal noch nicht einmal klar ist, ob die Daten bei den teilnehmenden Unternehmen tatsächlich dezentral gespeichert würden und welche Kontrollmöglichkeiten die Menschen dahingehend ausüben können.

Sollten keine Bemühungen seitens der Initiative zur Herstellung von mehr Transparenz und Partizipation folgen, stellt sich die Frage, weshalb man transnationalen Unternehmen wie Microsoft, Accenture oder der Rockefeller Stiftung blind vertrauen sollte. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass es sogar Staaten Schwierigkeiten bereitet, sich gegen die globale Konzernmacht zu behaupten. Wie sollten das Bürger im Fall von Missbrauch tun? Warum nicht die Einführung von demokratischen Strukturen, die kommerzielle Firmen mit der Lösung von Problemen beauftragt, ohne ihnen die Kontrolle über das Gesamtsystem zu überlassen? Und wozu der dezidierte Hinweis auf die gesetzliche Regelung in Katastrophensituationen (wie derzeit)? Zur Klärung solcher Fragen benötigt man Zeit. Zeit, die wir laut ID2020 nicht haben.

Notwendigkeit, schnell zu handeln

In einer Übersicht zum ID2020-Projekt mahnt die Interessengemeinschaft zur Eile, da es ein dringendes drei- bis fünfjähriges Zeitfenster (“an urgent three- to five-year-window”) zur Umsetzung digitaler Identitäten gebe. Eine nicht-digitale Lösung des Identitätsproblems könne zum Ausschluss von Personen [ohne Identitätsnachweis, d.V.] sowie zu Identitätsdiebstahl und Genozid (!) führen.

Dementsprechend stelle sich nicht die Frage, ob digitale Identitäten einführt werden, sondern wie (“The Question isn’t ‘if’ digital ID will be implemented and ultimately supplant what we have today, it’s already happening. The real question is how”).

Die heraufbeschworenen Negativszenarien sowie der Nachdruck zu schnellem Handeln geben Anlass zur Skepsis. Parallelen zum Umgang mit der aktuellen Coronakrise tun sich auf. Auch hier gehe es nicht darum, ob ein Impfstoff kommt, der allen Menschen dieser Erde verabreicht werden soll, sondern nur wie und wann. Alternativen werden mit Verweis auf ähnliche Negativszenarien und Zeitdruck aus der Debatte gedrängt und als gefährliche Verschwörungstheorien gebrandmarkt, um sie ohne Sachdiskussion abschmettern zu können. Doch während man die Menschen in Europa noch in Richtung digitaler Identitäten unter Konzernkontrolle schubsen muss, ist man anderenorts bereits einen Schritt weiter.

Pilotprojekt in Bangladesch

Seit September 2019 arbeitet ID2020 mit der Regierung Bangladeschs im Rahmen des Access-toInformation-Programms (a2i) an der Einführung digitaler Identitäten. Dies soll dazu dienen, Kindern den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen, da 80 Prozent der Kinder im Land aufgrund fehlender Geburtsurkunden keine Möglichkeit des Identitätsnachweises hätten. Der für das Projekt zuständige Minister berichtete in einem Beitrag für das Weltwirtschaftsforum, dass bis Februar 2020 100 Millionen digitaler Identitäten angelegt worden seien.

Dies geschieht laut der ID2020-Dokumentation durch die “Digitalisierung des Impfprozesses” für Säuglinge. Dabei werden die Geborenen über kontaktlose Fingerabdrücke biometrisch identifiziert (woran im Moment auch noch geforscht wird). Dieser nachgewiesenen Identität werden dann digitalisierte Nachweise über Impfungen zugeordnet, da laut der Initiative 95 Prozent der Kinder in Bangladesch Basisimpfungen erhalten.

Dies soll im Rahmen des Projekts die zentralisierte Speicherung des Personenstands verbessern – wobei zentrale Speicherung hier kein Problem darzustellen scheint -, sowie die Impfgerechtigkeit (!) und den Zugang zu Rechten und Dienstleistungen während des gesamten Lebens unterstützen. Die erste biometrische Identifizierung erfolgt hierbei durch Kinderkrankenpfleger. Im Nachgang sollen aber digitale Nachweise für Impfungen – also ein digitaler Impfpass – eingeführt werden, mit dessen Hilfe Menschen identifiziert werden können, die ihren Impfverpflichtungen [oder Zwängen, d.V.] nicht nachkommen. Darüber hinaus könne man dadurch Eltern daran erinnern, ihre Kinder impfen zu lassen und nebenbei unnötigen Papierkram vermeiden.

Allerdings sieht man auch Anwendungsbereiche über die Impfungen hinaus: Wenn die digitale Gesundheitskarte mit der nationalen Identität [hier ist wohl von Reisepässen, Ausweisen u.Ä. auszugehen, d.V.] verbunden wird, könne diese digitale Identität für die Schulanmeldung des Kindes, zur Speicherung elektronischer Zeugnisse sowie für die Beantragung eines nationalen Identitätsnachweises verwendet werden. Langfristig strebt ID2020 eine Speicherung persönlicher Dokumente wie Impfnachweise, Berufszeugnisse und Meldebescheinigungen in der digitalen Identität an, die dann freigegeben werden, um sich für eine Arbeit zu bewerben, finanzielle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder wählen zu gehen.

Was hier schmackhaft gemacht wird, ist letztlich die schrittweise Übergabe aller unserer persönlichen Daten in die Hände transnationaler Konzerne, mit der langfristigen Zielstellung die nationale Identität durch eine globale, konzerngesteuerte zu verdrängen und die Kontrolle darüber bei einigen wenigen zu vereinigen. Entsprechend äußert sich auch die Initiative dazu, die zwar nationale Bemühungen zur Identitätsfeststellung unterstütze, aber eine Alternative für Personen ohne sicheren Zugang zu staatsbasierten Systemen bieten will:

While we support efforts to expand access to national identify programs, we believe it is imperative to complement such efforts by providing an alternative to individuals lacking safe and reliable access to state-based systems.

Das Microsoft Windows der digitalen Identität?

Bill Gates hat mit seiner Firma Microsoft die Zeichen der Zeit erkannt. Da nach der Ansicht von ID2020 digitale Systeme für viele andere Bereiche grundlegend sind, käme man an digitaler Identität nicht vorbei:

hier weiterlesen: https://www.anonymousnews.org/2021/10/13/id2020-ueber-impfstoffe-zur-digitalen-identitaet/