Oktober 2020


30.10.2020

Dekret Nr. 31

zur Bekanntmachung vom 29.10.2020

Dieses Dekret Nr. 31 und somit das Gesetz Nr. 27, wird heute am 30. Oktober 2020, 18.00 Uhr europäischer Winterzeit, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

 

Live-Sendung um 19.00 Uhr. Weitere Besprechung der Bekanntmachung vom 29.10.2020 mit den Zuhörern über das Studio-Telefon. Fragen und Stellungnahmen zu den anstehenden Empfehlungen. Vorbereitung für den kommenden Sonntag und die nächsten Schritte der Vollversammlung.

Die Volksversammlung am Sonntag beginnt um 19.00 Uhr mit einer Live-Sendung aus dem Studio 1 bei ddbradio. Ab 20.00 Uhr wird aus dem großen Versammlungssaal "Deutschlandtreff", der zweite Teil der Volksversammlung übertragen. Alle Menschen sind herzlich in den Versammlungssaal eingeladen.

Am Samstag, 31.10.2020, finden einige Sitzungen der Räte statt. Das Radioprogramm besteht aus Sendeaufzeichnungen. Nur die Neuigkeiten des Tages um 18.00 Uhr werden live ausgestrahlt.  

 

29.10.2020

Bekanntmachung

Die Übergangsregierung von Deutschland prüft derzeit die juristischen Möglichkeiten, alle Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland, trotz der rechtlichen Probleme zur so genannten Staatsangehörigkeit, temporär in den Stand des Verfassungsvolkes zu versetzen, ohne selbst die eigene, hohe Rechtsstellung zu verlieren. Die Probleme sind vor allem der aktuelle Rechtsstand der BRD-Bewohner, die keinerlei Staatsangehörigkeit nachweisen können.

 

Rechtsnachweis zu Ihrer Information: "Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt".

und weiter: "Einführungsgesetz BGB Art. 10 Name, (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört." womit jedes Eigentum beschlagnahmt und gepfändet werden kann, bzw. faktisch bereits gepfändet ist.

 

Mit dieser Maßnahme stünden dann alle Bewohner unter dem Schutz des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung. Es wäre der erste, von insgesamt vier Schritten zur Beendigung der Grundrechtseinschränkungen und aller damit noch verbundenen Maßnahmen.

 

Die Übergangsregierung von Deutschland bittet die Bevölkerung bis dahin, insbesondere in der Zeit vom 1. November 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020, um die Einhaltung bestimmter Verhaltensweisen. Die Bundesrepublik wird in den kommenden Tagen und Wochen die Maßnahmen zur Corona-Problematik weiter verschärfen, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewerkstelligen und die Kaufkraft des Geldes zu verringern. Durch die, über die EU gleichgeschalteten Regierungen unserer Nachbarländer, werden dort vergleichbare Ereignisse stattfinden. Lassen Sie die BRD-Verwaltung ihre zerstörerische Arbeit verrichten und sichern Sie erst einmal Ihre Betriebe, Geschäfte, Geld- oder Werteinlagen. Firmen sollten geschlossen werden. Informieren Sie die Mitarbeiter. Räumen Sie alle Konten und beschränken Sie Ihre Kaufaktivitäten auf die notwendigen Dinge des Alltags. Wir bitten alle Bewohner sich den Maßnahmen der BRD-Regierung durch die Verweigerung der eigenen Teilnahme zu negieren, damit keine weiteren Gesundheitsschäden entstehen können und der Zerstörungsprozess beschleunigt wird. Die Bundesregierung ist auf ihre Kooperation angewiesen, da ihnen sonst keinerlei Mittel zur Verfügung stehen. Bleiben Sie ruhig, denn für den Neustart in dem bereits aktiven Bundesstaat Deutschland ist längst alles organisiert und eine stabile Regierung in Deutschland ist bereits vorhanden und bestens vorbereitet.

 

Versorgen Sie die Familie mit den notwendigsten Dingen des Alltags.

Helfen Sie Menschen und Nachbarn, die selbst die Mittel dazu nicht haben.

Organisieren Sie die Nachbarschaftshilfe in jeder Art und Weise.

Nehmen Sie die Kinder aus den Schulen und vergleichbaren Einrichtungen.

Angestellte sollten dem Arbeitsplatz mit rechtlich einwandfreien Gründen fern bleiben.

Melden Sie sich mit dem einfachen Verfahren im Bundesstaat Deutschland an.

Hören und lesen Sie regelmäßig die Medien des Bundesstaat Deutschland.

 

Seien Sie nicht beunruhigt. Selbst wenn Sie diese Dinge derzeit sehr aufregen und sie vielleicht voller Wut sind. Die Pläne, die wir heute als reale Ereignisse erleben müssen, sind schon viele Jahrzehnte alt. Auch der Plan, Ihnen die Grundrechte gänzlich zu entziehen und sie mit Maßnahmen der Bestrafung zu überziehen, sofern sie "ungehorsam" sind. Bleiben Sie unbeeindruckt von dieser lächerlichen Veranstaltung und überlegen Sie die Zukunft und was dort besser sein sollte. Die Menschen des Bundesstaat Deutschland sind immer für Gespräche oder aufklärende Hinweise da. Nutzen Sie die Möglichkeiten und gestalten Sie die neue Zeit mit.

Die Übergangsregierung des Bundesstaat Deutschland

28.10.2020

Live-Übertragungen in den kommenden Tagen, bis zum 1. November 2020. Die wichtigsten Themen in dieser Woche betreffen die Vorbereitungen auf den anstehenden unmittelbaren Zusammenbruch gewisser wirtschaftlicher Bereiche, die Auswirkungen auf alle nicht unmittelbar betroffenen Wirtschaftszweige und den damit unvermeidlichen Geldwertverlust, der bis zum vollständigen Ausfall des Geldsystems führen wird. Alle Menschen sollten vorbereitet sein und sich in Gemeinschaften zusammenfinden. Die so genannte Pandemie ist nur das Werkzeug für einen vorgesehenen wirtschaftlichen und kulturellen Neustart. Die Eliten zerstören zuerst die Strukturen, schaffen Chaos, um dann "ihre" Lösung des Problems zu liefern, welches sie selbst angerichtet haben. Bitte hören Sie die Sendungen ggf. auch nach. Die Übergangsregierung des Bundesstaat Deutschland wird die Bürger über alle Möglichkeiten informieren.

26.10.2020

Verehrte Bürger und Bewohner. Die am  09.08.2020 um 18.00 Uhr MEZ beschlossene und dann unverzüglich veröffentlichte Aussetzung der Anmeldemöglichkeit zum Bundesstaat Deutschland, wird mit Wirkung zum 1.11.2020, 12.00 Uhr MEZ wieder aufgehoben. Alle Anmeldungen sind nun wieder möglich.

Bitte beachten Sie bereits jetzt:  Der Anmeldende erklärt sein Einverständnis zur Kernverfassung vom 4. April 2016 und hat den Inhalten des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wie der Verordnung zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 2. Mai 2016, mit seiner Anmeldung zugestimmt. Er besitzt damit erstmals die Rechte an seiner natürlichen Rechtsperson und befindet sich im höheren Völkerrecht. Nur in diesem Rechtsstand kann er ein Teil der Verfassunggebenden Versammlung und somit des Bundesstaat Deutschland sein und bleiben. Beim Verlassen des Bundesstaat Deutschland verliert er diese Rechtsstellung wieder. Ebenso verhält es sich mit den bestätigten Bodenrechten. Auch diese gehen bei einer Abmeldung erneut verloren, da nur eine natürliche Rechtsperson Bodenrechte tragen kann. Eine juristische Person ist dazu nicht in der Lage. Er fällt in den Rechtsstand des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zurück und unterliegt weiterhin alleine diesen Rechtsvorschriften. (ANMELDUNG)

Sitzungstermine Kalenderwoche 44/2020: vom 26.10.2020 bis zum 30.10.2020 finden mehrere Sitzungen zu den aktuellen Bestrebungen der Verfassunggebenden Versammlung statt. Am 26.10.2020 um 19.30 Uhr, beispielsweise, wird eine Sitzung des Gesamtrates durchgeführt. Wichtige Ergebnisse, die den aktuellen Stand im Innen- oder Außenbereich betreffen, erscheinen hier unverzüglich. Ein Thema in dieser Woche wird auch die Wiederaufnahme der Anmeldefunktion sein, die in den vergangenen Wochen von sehr vielen Menschen gewünscht wurde. Des Weiteren sind die Außenauftritte neu zu organisieren und bestimmte Verfahrensweisen festzulegen. Auch die Planung für ggf. mögliche Festlichkeiten bezüglich der Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung am 1.11.2016 werden ein Thema sein.

24.10.2020

Das Presseteam erinnert alle Menschen an die Zeit-Umstellung in der kommenden Nacht auf Sonntag. Die Uhren werden eine Stunde "zurück" gestellt. Es wird erneut überlegt, ob die dann "richtige" Winterzeit nicht dauerhaft die Uhrzeit im Bundesstaat Deutschland bleiben soll. Später ist es sicherlich keine Frage, aber es geht um die jetzige Zeit. Wir haben die Umstellung schon einmal unterlassen und es hat, bis auf kleinere Ausnahmen, sehr gut funktioniert. Der Rat wird die Menschen fragen und dann entscheiden.

23.10.2020

Am Sonntag, dem 25.10.2020 um 19.00 Uhr, ist die nächste Live-Übertragung der Volksversammlung. Bis 19.45 Uhr hören Sie eine Sendung aus dem ddbradio Studio 1 und ab 20.00 Uhr die Volksversammlung aus dem großen Versammlungssaal Deutschlandtreff. Alle Menschen sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

Leitthema: Die einzige Frage für die Verfassunggebende Versammlung Deutschland im Herbst 2020 ist die umfassende Fertigstellung der Übergangsregierung. Die wichtigsten Bestandteile sind zwar schon vorhanden und die gesamte Struktur ist aufgebaut, aber wir müssen dennoch jeden Tag besser werden. Stillstand ist Rückschritt. Es gilt der Aufforderung der Alliierten nachzukommen und als kompetenter und transparenter Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Wenn der angekündigte Tag gekommen sein wird, ist die Uhr für lange Planungen abgelaufen. So erwarten die Alliierten von den Deutschen eine klare Vorstellung der Zukunft. In diese Aufgabe werden wir unsere ganze Kraft stecken, damit dieses Land und seine Menschen einen optimalen Start in eine bessere Zukunft bekommen. Die Menschen der Vollversammlung.      

 

...und denkt immer daran:

"Keine Armee kann sich einer Idee widersetzen, deren Zeit gekommen ist."

Victor Hugo (1802 - 1885), Victor-Marie Hugo, franz. Schriftsteller, politisch engagiert, Mitglied der Académie Française

21.10.2020

Was löst eine VV in und für einen Staat aus und was macht sie genau ?

1) Eine Verfassunggebende Versammlung repräsentiert die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und ist somit die faktische Anwendung des überpositiven Rechtes. Kein juristisches Recht steht über dem überpositiven Recht, welches nicht zum juristischen Rechtsbereich gehört.

2) Die Verfassunggebende Versammlung selbst gehört zum juristischen Rechtsbereich. In diesem juristischen Rechtsbereich steht unabänderlich kein anderes Recht über der Verfassunggebenden Versammlung. Sie benötigt allerdings in jedem Falle die Bestimmung eines Gebietes und somit eines räumlichen Geltungsbereiches, über den die Verfassunggebende Versammlung ausgerufen werden soll.

3) Zur Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung ist berechtigt, wer die Rechte an dem Boden des Gebietes nachweisen kann. Dieser Nachweis wird in den deutschen Gebieten über die Definition der Abstammung als Nachfahre eines Staatsangehöriger des letzten und vorherigen originären Völkerrechtssubjekts (Staat) dokumentiert. Im Falle der Deutschen sind es die 26 Bundesstaaten im Gebietsstand vom 31. Juli 1913. Nach 1918 gab es dann kein weiteres, originäres Staatswesen mehr in den deutschen Gebieten und somit auch keinen Rechtsnachfolger. Diesen Platz nimmt nunmehr die Verfassunggebende Versammlung ein.     

4) Alle, zum Zeitpunkt der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung bestehenden Rechtsverhältnisse, sind augenblicklich ebenso erloschen, wie alle vorherigen Rechtsgebilde und/oder Rechtsverhältnisse. Dies betrifft ohne Ausnahme alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungen oder Rechtsgebilde, wie zum Beispiel Staaten, Länder und alle untergeordneten Strukturen des bisherigen Rechtsgebildes. Die Verfassunggebende Versammlung kann aber auf Verlangen des Volkes jederzeit alte Rechtssysteme oder Gebilde erneut rechtswirksam stellen.

5) Die Regierungsgewalt geht in dem Moment der Ausrufung an das Volk zurück, dessen Vertretung die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ist und die als Übergangsregierung, für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung, tätig wird. Sie schützt das gesamte Volk und vor allem dessen Interessen und Rechte. Sie vertritt die Nation im Außenverhältnis und sie kann Verträge mit Dritten schließen.

6) Alle Menschen die zum Zeitpunkt der Ausrufung in dem Gebiet leben, arbeiten oder sich aus anderen Gründen aufhalten, sind von der Versammlung rechtlich erfaßt. Sie werden zu einem Bestandteil des Rechtsaktes Verfassunggebende Versammlung. Es gibt keine Ausnahmen. Wer bei den Abstimmungen über die nun vorgenommenen Änderungen im Rechtsbereich teilnehmen darf, bestimmt eine, von der Vollversammlung erlassene Verfahrensordnung.

7) Die Vollversammlung übernimmt neben der Aufgabe als Übergangsregierung die Entwicklung einer Verfassungsschrift, welchem dem Volke vorzulegen ist. Die Vollversammlung wird alles Notwendige veranlassen, damit das Volk an den Inhalten der neuen Verfassungsurkunde unmittelbar teilnehmen kann. Für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung besteht uneingeschränkte Volkssouveränität.  

8) Sobald die fertige Verfassungsurkunde vom Volke abgestimmt wurde und ein neues Wahlgesetz ebenso verabschiedet ist, finden Wahlen für eine neue und reguläre Regierung statt.

9) Nach erfolgreicher Wahl der neuen politischen Vertretung, löst sich die Verfassunggebende Versammlung auf. 

 

 

Referendum

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Wir alle sind für eine direkte Demokratie und Volkssouveränität durch Recht und Gesetz. Jetzt schaffen wir sie gemeinsam. Helft alle mit !

 

Urteil Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 :

"Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes."

  Wenn die Parteien uns bekämpfen und nicht mehr unsere Interessen vertreten, Rechte mit Füßen getreten werden, die Kinder und die älteren Menschen daran zugrunde gehen und die Lügen größer werden als die Last die zu ertragen möglich ist, dann sind die Stärkeren der Gesellschaft aufgefordert für die Schwächeren und Schutzbefohlenen einzutreten. 

 

Weg mit der menschenfeindlichen Politik, den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und dem Eingriff in unsere Grundrechte. 

Bitte füllen Sie das nachfolgende Referendum aus und senden Sie es an die vorgegebene Adresse


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