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Schlagwort: Abstimmung

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

In seinem dritten Urteil in der Sache „Bundeswahlrecht“ vom 25.07.2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht abschließend: „es gibt weiterhin kein gültiges Wahlrecht in der Bundesrepublik“. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand unverzüglich zu beheben. Die Frage ist nur, wenn es also keinen gesetzlich gewählten Bundestag und sodann auch keine gesetzlich gewählte Bundesregierung gibt, wer soll dann ein Gesetz ändern und/oder erlassen? Die Bundesrepublik und ihre Regierungsebenen haben nach dem Urteil schon lange kein gültiges Wahlrecht und wurden am 25.07.2012…

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Wahl 2021

Wahl 2021

Wahl 2021   Liebe Mitbürger, wählen Sie bis einschließlich 26. September 2021 die Freiheit und die Verantwortung für die Menschen in Europa, ihre Nachkommen und die Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Welt. Erkennen Sie die Unterschiede zwischen denen alle Wahlberechtigten in Deutschland zu wählen haben. Start der Abstimmung ist am 16.08.2021 um 21.00 Uhr Ende der Abstimmung ist am 26.09.2021 um 18.00 Uhr …lesen Sie und wählen Sie erst dann… https://www.deutschland276.de/wahl-2021.html  

Abstimmung / Termine

Abstimmung / Termine

Liebe Mitbürger, hier ist noch einmal der Link zur Abstimmungsseite: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/abstimmung/index.html Abzustimmen ist über die Frage, ob der Rat bei Klagen und juristischen Vorgängen „im Namen des Volkes“ klagen kann und somit die Vertretung des Volkes ist und bleibt. Warum dieser Unterschied wichtig ist, wurde soeben in der Sendung vom 6.8.2021 erläutert.    Der Rat hat soeben die Verlängerung der Abstimmung vorgegeben. Somit dauert die Abstimmung nicht mehr vom 4. August 2021 bis 8. August 2021 sondern nunmehr vom 4….

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