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Schlagwort: Geltungsbereich

Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Vorwort Nach dem verlorenen Krieg 1945 und der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945, setzten die Alliierten für die westlichen Gebiete einen parlamentarischen Rat ein, der eine Übergangsordnung erstellen sollte. Diese Übergangsverwaltung und Ordnung vom 23. Mai 1949 bekam die Bezeichnung „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“. Diese Übergangsordnung umfaßte die Gebiete und die dort lebenden Menschen. Seit dem 18. Juli 1990, spätestens aber seit dem 29. September 1990, gilt diese Übergangsordnung nicht mehr auf dem Gebiet von Deutschland,…

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Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!… oder in anderer Form: Nazi-Deutschland lebt und war die Fortführung der Weimarer Republik unter dem Reichskanzler Adolf Hitler, deren Grenzen noch heute rechtsverbindlich gelten. Das haben nicht die Deutschen, sondern die Alliierten in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 genau so bestimmt. Diesen Tatbestand kann jeder anhand zahlreicher Fakten und Vertragsschriften nachprüfen. Die Ereignisse von 1990 und die so genannte Wiedervereinigung, haben daran nichts geändert. Gilt dann auch…

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Informationen zur Verfassunggebenden Versammlung

Informationen zur Verfassunggebenden Versammlung

1) Die Volksversammlung am 8.09.2021 hat einige Fragen an den Übergangsrat gerichtet. Die Dinge werden in den kommenden Tagen aufgearbeitet und dann umgehend beantwortet. Es besteht zwischen Rat und Verfassungvolk große Einigkeit bei den grundlegenden Fragen und den Überlegungen zur Zukunft. In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam in viele Themen tiefer eintauchen und sowohl nach Übergangslösungen, wie über die weitere Vorgehensweise im Detail beraten. Der Übergangsrat bedankt sich für die hohe Beteiligung an dieser Volksversammlung und hofft bei den…

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Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Liebe Bürger, in diesen Tagen und Wochen kommen immer häufiger die Fragen nach der „Gültigkeit“ der alliierten SHAEF-Gesetze. Die Verfassunggebende Versammlung hat sich dazu sehr deutlich geäußert und wird heute in der Live-Sendung (05.09.2021, 19.00 Uhr) auch noch einmal die Sachlage aufklären. Für alle die mal in diesen Gesetzen lesen möchten, gibt es unter dem nachfolgenden Link einen orgininalen Auszug. http://www.flegel-g.de/PDF/SHAEF52.pdf Unter der Rubrik „Verweise zur Rechtslage“, auf der Startseite www.deutschland276.de, sind die Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag von 1955, die…

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Realitäten BRD vs. Deutschland – das Ergebnis des 2. Weltkrieges

Realitäten BRD vs. Deutschland – das Ergebnis des 2. Weltkrieges

  Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“ Das Völkerrechtssubjekt…

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BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

In seinem dritten Urteil in der Sache „Bundeswahlrecht“ vom 25.07.2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht abschließend: „es gibt weiterhin kein gültiges Wahlrecht in der Bundesrepublik“. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand unverzüglich zu beheben. Die Frage ist nur, wenn es also keinen gesetzlich gewählten Bundestag und sodann auch keine gesetzlich gewählte Bundesregierung gibt, wer soll dann ein Gesetz ändern und/oder erlassen? Die Bundesrepublik und ihre Regierungsebenen haben nach dem Urteil schon lange kein gültiges Wahlrecht und wurden am 25.07.2012…

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Dieser Rechtsnachweis mit Rechtsbelehrungen besitzt Gesetzeskraft!

Dieser Rechtsnachweis mit Rechtsbelehrungen besitzt Gesetzeskraft!

Dieser Rechtsnachweis mit seinen Rechtsbelehrungen besitzt übergeordnete Gesetzeskraft, da seine Inhalte höhere Rechte beanspruchen als die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche die BR-Stellen noch erlassen oder bereits erlassen haben. Auch sämtliche Corona-Regeln gehören zu den niederen Rechtsvorschriften und können die höheren Rechte nicht überlagern. Zudem sind die Corona-Regeln grundgesetzwidrig, sofern sie unmittelbare oder mittelbare Zwangsmaßnahmen für die gesamte und/oder für Teile der Bevölkerung verursachen. Der Nachweis wird in den nächsten Tagen noch konkreter ausgearbeitet, damit jeder Empfänger diese Tatsache sehen…

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Hilfsaktion nur noch für Staatsangehörige – 2 –

Hilfsaktion nur noch für Staatsangehörige – 2 –

Liebe Mitbürger, wir erhalten soeben einen Hilferuf aus Essen. Das Lager dort läuft mit Zusendungen über und kann keine weiteren Pakete mehr aufnehmen. Bogdan bittet daher um Einstellung der Zusendung von Hilfsgütern. (Bogdan Ledwon, Burggrafenstr. 98, 45139 Essen) Alle anderen Hilfsaktionen gehen unter Abänderung gewisser Vorgehensweisen weiter. Entsprechende Absprachen und Planungen sind nur noch intern zu treffen. Wir werden zeitnah über diese Neuregelung in den eigenen Räumen berichten. Der Übergangsrat der Vollversammlung