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Schlagwort: Gesetze

Sitzungtermin des BSD-Parlaments

Sitzungtermin des BSD-Parlaments

Liebe Delegierte, die technische Einrichtung der neuen Delegierten ist soweit abgeschlossen und auch die notwendigen Daten sind geprüft und eingetragen. Somit wird die verschobene Parlamentseröffnung am kommenden Freitag, dem 25. Juni 2021 um 20.00 Uhr nunmehr nachgeholt. Die Sitzung findet im Vollversammlungsaal im TS3 statt. An diesem Abend werden die grundlegenden Aufgabenstellungen besprochen und die entsprechenden Arbeitskreise gebildet. Wir bitten alle Beteiligten pünktlich zu erscheinen. Der Übergangsrat der Vollversammlung, vertreten durch den Vorsitzenden      

Es ist nicht nur eine Verfassunggebende Versammlung

Es ist nicht nur eine Verfassunggebende Versammlung

Die Verfassunggebende Versammlung vom 15. Oktober 2015 hat nicht nur die Aufgabe eine neue Verfassung zu schreiben oder eine bestehende Verfassung zu reformieren. Vielmehr hat sie für unser 1990 freigegebenes Gebiet von Deutschland auch die ersten Gesetze zu erlassen. Sie wurde durch Dekret Nr. 28 zur völkerrechlich genau definierten gesetzgebenden Nationalversammlung (Assemblée nationale législative), die für ein neues Staatswesen die ersten Gesetze schafft und erläßt. Da Deutschland als anerkanntes Völkerrechtssubjekt, welches in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August…

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Ausnahmen vom Hausverbot

Ausnahmen vom Hausverbot

Ausnahmen vom Hausverbot . Das aus Artikel 13 des Grundgesetztes abgeleitete Hausrecht wird in einigen Fällen eingeschränkt und zwar dann, wenn es sich um einen Geschäftsraum/Lokal handelt, welches für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist. Hierbei kann es sich um einen Supermarkt oder um einen Freizeitpark handeln. In diesen Fällen ist es aufgrund des Gleichheitsgrundsatz und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich, Personen willkürlich und ohne triftigen Grund auszuschließen. Grundsätzlich hat erst einmal jede Person Zutritt. Für einen möglichen Ausschluss muss ein…

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Hinweis für alle Bürgerversammlungen / Diese Gesetze muß jeder kennen

Hinweis für alle Bürgerversammlungen / Diese Gesetze muß jeder kennen

Liebe Bürger, hier sind zwei wichitge Sätze die nicht vergessen werden sollten: „Diese Bürgerversammlung steht unter dem gesetzlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts und der Vereinten Nationen und darf nicht durch Dritte beschränkt werden. Alle Stellen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich zur Einhaltung dieser Gesetze ohne Ausnahme und/oder Einschränkung verpflichtet.“ Die Gesetzestexte kennen inzwischen sicherlich alle Bürger. https://www.bundesstaat-deutschland.com/rechtsnachweis.html Der Übergangsrat der Vollversammlung am 19.06.2021   Diese Gesetze muß jeder kennen! …alles was die BRD noch so sein soll oder nicht…

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Heute am 18.06.2021 um 17.00 Uhr kommt unser neu aufgestelltes Parlament von Deutschland zusammen und nimmt seine Arbeit auf!

Heute am 18.06.2021 um 17.00 Uhr kommt unser neu aufgestelltes Parlament von Deutschland zusammen und nimmt seine Arbeit auf!

Verehrte Bürger. Alle Verordnungen der Bundesrepublik vom 3. Oktober 1990, welche unter Täuschung im Rechtsverkehr als „Gesetze“ ausgewiesen sind, werden bis heute in Bonn erlassen und nicht in Berlin. Das Palais Schaumburg ist heute der Bonner Dienstsitz der Bundeskanzlerin. Das mehr als 150 Jahre alte Gebäude hat eine wechselvolle Geschichte: Millionärsvilla, Prinzenpalais, Soldatenquartier und Sitz des Bundeskanzlers. Adenauerallee 139/141, 53113 Bonn Dieser Umstand hat folgenden Hintergrund: Am 17. Juli 1990 wurden die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik…

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Diese Gesetze muß jeder kennen!

Diese Gesetze muß jeder kennen!

…alles was die BRD noch so sein soll oder nicht sein soll, ob sie erloschen ist oder nicht, ob noch Shaef-Gesetze gelten und/oder der Kaiser wiederkommen kann, die Gemeinden zuerst mal aufgerichtet werden müssen oder wir eine Lebenderklärung benötigen, vielleicht besser eine Partei zu gründen wäre und was sonst noch so an „Meinungen ohne Wissen“ unterwegs ist,  ist gesteuertes Gerede, um die Menschen von den wirklich wichtigen Erkenntnissen und Themen abzuhalten…nur mit Fakten wird reale Politik gemacht und nicht durch…

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Der Bundesstaat Deutschland hat einen eigenen Verfassungsschutz!

Der Bundesstaat Deutschland hat einen eigenen Verfassungsschutz!

https://www.deutschland276.de/verfassungsschutz.html Der Verfassungsschutz des Bundesstaat Deutschland schützt die Grundsatzverfassung vom 4. April 2016. Diese temporär eingerichtete Behörde ist vorläufig dem Fachbereich 02 „Äußeres“ zugeordnet. Diese Verfassungsschrift wurde von der Vollversammlung mit 5.021 Stimmen zur Grundsatzverfassung für den Bundesstaat Deutschland völkerrechtlich korrekt abgestimmt. Ihr soll späterhin eine Vollverfassung folgen, die dann unser gesamtes Volk erarbeiten und abstimmen wird. Durch den rechtlichen Vorgang ist der Artikel 146 des aktuell „unter Täuschung im Rechtsverkehr“ aktiven Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erfüllt und erstreckt sich mit seinem Geltungsbereich…

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Rechtsbelehrung und Nachweise

Rechtsbelehrung und Nachweise

Lieber Bürger, hier ist der neue Nachweis mit einer Rechtsbelehrung für Gesprächspartner und andere Dritte. Dieser kann zur persönlichen Übergabe genutzt oder als Brieftext verwendet werden. Wie dies genau gemeint ist, wird am kommenden Donnerstag in der Live-Sendung um 19.00 Uhr noch einmal erklärt. Wer sofort die Inhalte und die Möglichkeiten versteht, kann die Unterlage auch sofort nutzen. Der Übergangsrat der Vollversammlung   https://www.bundesstaat-deutschland.com/rechtsnachweis.html    

Kinderimpfung: Ärzte die Kinder impfen droht Gefängnis

Kinderimpfung: Ärzte die Kinder impfen droht Gefängnis

  KlausJune 12, 2021 Für Dr. Gunter Frank ist es ganz klar: Kinder gegen Covid-19 zu impfen wäre ‚barbarisch‘. Seine weiteren Ausführungen, zeichnen ein düsteres Bild für die behandelnden Ärzte. Ob sich der Großteil der Ärztinnen und Ärzte wirklich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben- sowohl medizinisch als auch juristisch – darf zumindest angezweifelt werden… https://politikstube.com/kinderimpfung-aerzte-die-kinder-impfen-droht-gefaengnis/   1) Die Rechtgsvorschriften gegenüber der anweisenden Person ruhen auf folgenden Rechtsvorschriften: Grundgesetz Art. 1 und Art. 2, und Art. 6 Abs. 1 und…

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Immunitätsbescheinigung und Rechtssstandsnachweis – für wen ist was?

Immunitätsbescheinigung und Rechtssstandsnachweis – für wen ist was?

Hier ist sie noch einmal, die Immunitätsbescheinigung für alle angemeldeten Staatsbürger mit Registriernummer. Weiter unten ist der Rechtsnachweis für alle Menschen die noch keine Registriernummer haben.   https://www.verfassunggebende-versammlung.com/immunitaetsbescheinigung.html   Rechtsnachweis nicht Menschen ohne Registriernummer https://www.bundesstaat-deutschland.com/rechtsnachweis.html   Die Dekrete zu den Nachweisen https://www.verfassunggebende-versammlung.com/dekret-nr-34.html https://www.verfassunggebende-versammlung.com/dekret-nr-35.html