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Schlagwort: Gewählte

Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Vorwort Nach dem verlorenen Krieg 1945 und der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945, setzten die Alliierten für die westlichen Gebiete einen parlamentarischen Rat ein, der eine Übergangsordnung erstellen sollte. Diese Übergangsverwaltung und Ordnung vom 23. Mai 1949 bekam die Bezeichnung „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“. Diese Übergangsordnung umfaßte die Gebiete und die dort lebenden Menschen. Seit dem 18. Juli 1990, spätestens aber seit dem 29. September 1990, gilt diese Übergangsordnung nicht mehr auf dem Gebiet von Deutschland,…

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Wir haben ein noch ungelöstes Problem!

Wir haben ein noch ungelöstes Problem!

Liebe Bürger, morgen finden wieder an vielen Orten Bürgerversammlungen statt. Es ist großartig wie die Menschen die Botschaft der Nationalversammlung in die übrige Bevölkerung tragen und welche Mühen jeder auf sich nimmt. Den Respekt des Übergangsrates und des gesamten Parlaments ist jedem einzelnen Initiator sicher. Später wird die Geschichte von den relativ wenigen und tapferen Bürgern berichten und von den vielen Anfeindungen der noch immer lernresistenten Bewohnern, die ihre Gefangenschaft offenbar für alternativlos halten und daraus eine wirkliche Religion der…

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Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig…

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