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Schlagwort: Hoheitliche Rechte

Ein bisschen Geschichte zum heutigen Tage 20.09.1955

Ein bisschen Geschichte zum heutigen Tage 20.09.1955

Kontrollratsgesetz Nr. 46   Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 ist ein vom Alliierten Kontrollrat am 25. Februar 1947 erlassenes Gesetz zur Auflösung des Staates Preußen (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 262). Es steht in einer Reihe von Kontrollratsgesetzen, die auf dem völkerrechtlichen Besatzungsrecht im von den Vier Mächten besetzten Deutschland gründen. Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 wurde am selben Tag in Berlin ausgefertigt und trat sofort in Kraft. Die Präambel hält fest, dass Preußen „seit jeher Träger…

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Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Erklärung zur Notwendigkeit der Übergangsordnung

Vorwort Nach dem verlorenen Krieg 1945 und der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945, setzten die Alliierten für die westlichen Gebiete einen parlamentarischen Rat ein, der eine Übergangsordnung erstellen sollte. Diese Übergangsverwaltung und Ordnung vom 23. Mai 1949 bekam die Bezeichnung „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“. Diese Übergangsordnung umfaßte die Gebiete und die dort lebenden Menschen. Seit dem 18. Juli 1990, spätestens aber seit dem 29. September 1990, gilt diese Übergangsordnung nicht mehr auf dem Gebiet von Deutschland,…

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Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sagt das Bundesverfassungsgericht!… oder in anderer Form: Nazi-Deutschland lebt und war die Fortführung der Weimarer Republik unter dem Reichskanzler Adolf Hitler, deren Grenzen noch heute rechtsverbindlich gelten. Das haben nicht die Deutschen, sondern die Alliierten in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 genau so bestimmt. Diesen Tatbestand kann jeder anhand zahlreicher Fakten und Vertragsschriften nachprüfen. Die Ereignisse von 1990 und die so genannte Wiedervereinigung, haben daran nichts geändert. Gilt dann auch…

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Vollversammlung des Vor-Parlaments Deutschland am 24.09.2021

Vollversammlung des Vor-Parlaments Deutschland am 24.09.2021

Liebe Delegierte der Vollversammlung, am Freitag dem 24.09.2021 um 19.00 Uhr findet eine Parlamentssitzung statt. Ort: TS3 Vollversammlungssaal, Raum „Delegiertensaal“ Der ursprüngliche Termin am kommenden Montag (13.09.2021) wurde aufgehoben. Tagesordnungspunkt: NEUE AUFGABEN FÜR DIE PARLAMENTARIER. Wir bitten pünktlich zu erscheinen. Vielen Dank. Der Übergangsrat der Vollversammlung    

Volksversammlung am Mittwoch, 06.10.2021, 19.00 Uhr

Volksversammlung am Mittwoch, 06.10.2021, 19.00 Uhr

Liebe Bürger, die nächste Volksversammlung im großen Saal des „Deutschlandtreff“, findet am Mittwoch, dem 06. Oktober 2021 um 19.00 Uhr statt. Wir bitten um rechtzeitige Installation der notwendigen Zugangsmittel, damit die Registrierung im Deutschlandtreff möglichst reibungslos erfolgen kann. Zudem bitten wir nicht bis kurz vor dem genannten Termin zu warten, da ansonsten alle Registriervorgänge nicht abgearbeitet werden können und Ihre Teilnahme an diesem Abend gefährdet wäre. Vielen Dank Der Übergangsrat der Vollversammlung    

Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Liebe Bürger, in diesen Tagen und Wochen kommen immer häufiger die Fragen nach der „Gültigkeit“ der alliierten SHAEF-Gesetze. Die Verfassunggebende Versammlung hat sich dazu sehr deutlich geäußert und wird heute in der Live-Sendung (05.09.2021, 19.00 Uhr) auch noch einmal die Sachlage aufklären. Für alle die mal in diesen Gesetzen lesen möchten, gibt es unter dem nachfolgenden Link einen orgininalen Auszug. http://www.flegel-g.de/PDF/SHAEF52.pdf Unter der Rubrik „Verweise zur Rechtslage“, auf der Startseite www.deutschland276.de, sind die Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag von 1955, die…

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Realitäten BRD vs. Deutschland – das Ergebnis des 2. Weltkrieges

Realitäten BRD vs. Deutschland – das Ergebnis des 2. Weltkrieges

  Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“ Das Völkerrechtssubjekt…

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Info: Unterschied zwischen Bundesstaat und Staatenbund

Info: Unterschied zwischen Bundesstaat und Staatenbund

  Der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat ist, dass im Bundesstaat (als einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner die Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer Dachorganisation darstellt, aber keine Kompetenz-Kompetenz besitzt. Die Unterschiede sind allerdings fließend, oft werden die Begriffe synonym verwendet. Daraus ergibt sich, dass abtrünnige Gebiete einzelner Länder rechtlich nicht anerkannt sind. Die…

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Unterlassungsverfügung / Unterlassungsaufforderung im BRD und EU Recht zur Infektionsschutzgesetzgebung

Unterlassungsverfügung / Unterlassungsaufforderung im BRD und EU Recht zur Infektionsschutzgesetzgebung

  Der nachfolgende Text hat nicht unmittelbar mit der Verfassunggebenden Versammlung  zu tun. Er basiert auf den Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Daher ist eine „Vermischung“ mit den Rechtsvorschriften zur Verfassunggebenden Versammlung zu vermeiden. Sollten Unsicherheiten bei der Verwendungen bestehen, bitten wir um Nachfrage, bevor dieser Entwurf verwendet wird. Der verbesserte und ergänzte Text kann aus der linken oder rechten Spalte herauskopiert werden. Die persönlichen Daten bei der Briefform (rote Bereiche) sind zu ergänzen. Die Brief-Unterlage kann mit der…

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Musterschreiben Schule/Impfen im BRD und EU Recht zur Infektionsschutzgesetzgebung

Musterschreiben Schule/Impfen im BRD und EU Recht zur Infektionsschutzgesetzgebung

  Der nachfolgende Text hat nicht unmittelbar mit der Verfassunggebenden Versammlung  zu tun. Er basiert auf den Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Daher ist eine „Vermischung“ mit den Rechtsvorschriften zur Verfassunggebenden Versammlung zu vermeiden. Sollten Unsicherheiten bei der Verwendungen bestehen, bitten wir um Nachfrage, bevor dieser Entwurf verwendet wird. Der verbesserte und ergänzte Text kann aus der linken oder rechten Spalte herauskopiert werden. Die persönlichen Daten bei der Briefform sind zu ergänzen. Die Brief-Unterlage kann mit der Post (Einschreiben/Rückschein)…

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