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Schlagwort: Wahlen

Verfassungsschutz, der Bund, Politiker, Kanzler, Präsidenten, Parteien und andere Nazi-Reichsbürger

Verfassungsschutz, der Bund, Politiker, Kanzler, Präsidenten, Parteien und andere Nazi-Reichsbürger

Der „so genannte Verfassungsschutz“ der Bundesrepublik Deutschland macht schon wieder dummdreist Propaganda gegen die Verfassunggebende Versammlung von Deutschland und somit gegen die Deutschen. Hier sind seine Ausführungen und unter dem nachfolgenden Bild erfolgt die Richtigstellung und somit Auflösung der erneut versuchten Täuschung.     1) Eine Verfassunggebende Versammlung ist keine Gruppe. Siehe Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein anerkannter völkerrechtlicher Akt. Also ein Rechtsmittel, welches ein hohes Recht aller Völker beinhaltet. Urteil Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober…

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Die BRD kann keine Gesetze erlassen. Daher nutzt Sie weiterhin Nazi-Gesetze.

Die BRD kann keine Gesetze erlassen. Daher nutzt Sie weiterhin Nazi-Gesetze.

Das Bundesverfassungsgericht: Die BRD ist mit dem 3. Reich von Adolf Hitler identisch. Orientierungssatz 1) Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BVG 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen…

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Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig…

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