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Schlagwort: Wahlgesetz

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

BRD-Wahlrecht vs. Bundesverfassungsgericht

In seinem dritten Urteil in der Sache „Bundeswahlrecht“ vom 25.07.2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht abschließend: „es gibt weiterhin kein gültiges Wahlrecht in der Bundesrepublik“. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand unverzüglich zu beheben. Die Frage ist nur, wenn es also keinen gesetzlich gewählten Bundestag und sodann auch keine gesetzlich gewählte Bundesregierung gibt, wer soll dann ein Gesetz ändern und/oder erlassen? Die Bundesrepublik und ihre Regierungsebenen haben nach dem Urteil schon lange kein gültiges Wahlrecht und wurden am 25.07.2012…

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Wahl 2021

Wahl 2021

Wahl 2021   Liebe Mitbürger, wählen Sie bis einschließlich 26. September 2021 die Freiheit und die Verantwortung für die Menschen in Europa, ihre Nachkommen und die Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Welt. Erkennen Sie die Unterschiede zwischen denen alle Wahlberechtigten in Deutschland zu wählen haben. Start der Abstimmung ist am 16.08.2021 um 21.00 Uhr Ende der Abstimmung ist am 26.09.2021 um 18.00 Uhr …lesen Sie und wählen Sie erst dann… https://www.deutschland276.de/wahl-2021.html  

Abstimmung / Termine

Abstimmung / Termine

Liebe Mitbürger, hier ist noch einmal der Link zur Abstimmungsseite: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/abstimmung/index.html Abzustimmen ist über die Frage, ob der Rat bei Klagen und juristischen Vorgängen „im Namen des Volkes“ klagen kann und somit die Vertretung des Volkes ist und bleibt. Warum dieser Unterschied wichtig ist, wurde soeben in der Sendung vom 6.8.2021 erläutert.    Der Rat hat soeben die Verlängerung der Abstimmung vorgegeben. Somit dauert die Abstimmung nicht mehr vom 4. August 2021 bis 8. August 2021 sondern nunmehr vom 4….

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Zeitgeschichte!

Zeitgeschichte!

Zeitgeschichte! 1990 wurde zu den anstehenden Verhandlungen bezüglich der deutschen Frage, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika, eine Parole für die Verhandlungsführung ausgegeben. Diese Parole wurde von England und Frankreich sehr gerne unterstützt, da sie die DM nicht mehr haben, diese starke deutsche Wirtschaftskraft unter sich aufteilen und vor allem den Wiederaufbau eines Staatswesens in Deutschland verhindern wollten. Die bundesdeutschen und die DDR Politiker haben gerne mitgemacht, da sie ihre bis dahin vorhandenen Strukturen zur eigenen Bereicherung allesamt behalten…

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Die BRD kann keine Gesetze erlassen. Daher nutzt Sie weiterhin Nazi-Gesetze.

Die BRD kann keine Gesetze erlassen. Daher nutzt Sie weiterhin Nazi-Gesetze.

Das Bundesverfassungsgericht: Die BRD ist mit dem 3. Reich von Adolf Hitler identisch. Orientierungssatz 1) Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BVG 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen…

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Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig…

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