Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Viele Fragen zu den S.H.A.E.F und SMAD Gesetzen!

Liebe Bürger,

in diesen Tagen und Wochen kommen immer häufiger die Fragen nach der „Gültigkeit“ der alliierten SHAEF-Gesetze. Die Verfassunggebende Versammlung hat sich dazu sehr deutlich geäußert und wird heute in der Live-Sendung (05.09.2021, 19.00 Uhr) auch noch einmal die Sachlage aufklären. Für alle die mal in diesen Gesetzen lesen möchten, gibt es unter dem nachfolgenden Link einen orgininalen Auszug.

http://www.flegel-g.de/PDF/SHAEF52.pdf

Unter der Rubrik Verweise zur Rechtslage“, auf der Startseite www.deutschland276.de, sind die Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag von 1955, die im so genannten 2+4 Vertrag weiterhin als fortgeltend aufgeführt sind, noch einmal genau benannt. Diese Vorbehaltsrechte der Alliierten Siegermächte gelten bis heute in und für die Bundesrepublik, aber nicht für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet von Deutschland/Germany aus den Abschlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 (Auszug):

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

 

 

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